Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 9 Nr. 1, 10 AÜG
  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG von einem Werkvertrag zwischen zwei Unternehmern; Einsetzung eines Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber im Betrieb eines anderen Unternehmens ...

 
• LAG Düsseldorf

  §§ 9 Nr. 1, 10 AÜG
  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Vergleichbare Anträge sind in der Rechtsprechung stets akzeptiert worden (vgl. etwa BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v., unter Ziffer III 2. a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39 mit dem dortigen Antrag zu 1, der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden, mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist (BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.; BAG v. 02.12.1999 - 8 AZR 890/98 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Prozessverwirkung; BAG v. 11.11.1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; grundlegend BAG v. 02.11.1961 - 2 AZR 66/61 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozessverwirkung).

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (Umstandsmoment) (BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.; BAG v. 06.11.1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung).

  Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S.2 GG gebietet es, den Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, mit Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG v. 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305, zu Ziffer II 2 b der Gründe; BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.).

  Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.; BAG v. 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG; BAG v. 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - AP Nr. 24 zu § 1 AÜG).

  Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 19.01.2000 - 7 AZR 6/99 - n.v.;… BAG v. 03.12.1997 aaO).

  Seine Vertragspflicht gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 03.12.1997 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG).

  Solche Werkverträge werden - ebenso wie Dienstverträge - nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 19.03.2003 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG; BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

  Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 24.05.2006 aaO).

  Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).

• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Vergleichbare Anträge sind in der Rechtsprechung stets akzeptiert worden (vgl. etwa BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v., unter Ziffer III 2. a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39 mit dem dortigen Antrag zu 1, der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

  Solche Werkverträge werden - ebenso wie Dienstverträge - nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (…BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 19.03.2003 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG; BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

  Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, so deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG v. 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr. 18 zu § 1 AÜG; BAG v. 30.01.1991 aaO).

  Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 06.08.2003 aaO; BAG v. 30.01.1991 aaO).

  Denn sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (…BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 06.08.1997 aaO; BAG v. 30.01.1991 aaO).

  Nur gelegentliche, vom Normalfall abweichende Einzelfälle sind aber nicht geeignet, eine Tätigkeit insgesamt als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; BAG v. 30.01.1990 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03

  Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG, unter Ziffer II 1 a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 -, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39, unter Ziffer I. der Gründe;… Hamann in Schüren, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Auflage 2007, § 1 Rn.93, 156, 203).

  Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).

  Denn sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 06.08.1997 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).

  Nur gelegentliche, vom Normalfall abweichende Einzelfälle sind aber nicht geeignet, eine Tätigkeit insgesamt als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; BAG v. 30.01.1990 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

 
• BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 663/96

  Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Vergleichbare Anträge sind in der Rechtsprechung stets akzeptiert worden (vgl. etwa BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v., unter Ziffer III 2. a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39 mit dem dortigen Antrag zu 1, der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

  Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG, unter Ziffer II 1 a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 -, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39, unter Ziffer I. der Gründe;… Hamann in Schüren, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Auflage 2007, § 1 Rn.93, 156, 203).

  Denn sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (…BAG v. 06.08.2003 aaO; BAG v. 06.08.1997 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).

• BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

  Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.; BAG v. 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG; BAG v. 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - AP Nr. 24 zu § 1 AÜG).

  Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 19.01.2000 - 7 AZR 6/99 - n.v.; BAG v. 03.12.1997 aaO).

  Seine Vertragspflicht gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 03.12.1997 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG).

• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v.; BAG v. 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG; BAG v. 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - AP Nr. 24 zu § 1 AÜG).

  Solche Werkverträge werden - ebenso wie Dienstverträge - nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 19.03.2003 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG; BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93

  Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Seine Vertragspflicht gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 03.12.1997 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG).

  Solche Werkverträge werden - ebenso wie Dienstverträge - nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (…BAG v. 24.05.2006 aaO;… BAG v. 19.03.2003 aaO; BAG v. 22.06.1994 - 7 AZR 286/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG; BAG v. 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

• BAG, 19.01.2000 - 7 AZR 6/99

  Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 19.01.2000 - 7 AZR 6/99 - n.v.;… BAG v. 03.12.1997 aaO).

  Grundsätzlich lässt die Beteiligung eines Unternehmens an der Aus- und Fortbildung von Fremdarbeitnehmern nicht auf eine Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. BAG v. 19.01.2000 - 7 AZR 6/99 - n.v., unter Ziffer 2. c der Gründe).

• OLG Naumburg, 15.04.2003 - 11 U 190/01

  Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Eine Unterbrechung gemäß § 240 ZPO ist nicht eingetreten, da ein Nebenintervenient als Streithelfer nicht Prozesspartei ist (OLG Sachsen - Anhalt v. 15.04.2003 - 11 U 190/01 -, n.v.; vgl. für einfache Streitgenossen BGH v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002 f.;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 240 Rn. 9).

  Ob gegebenenfalls allein bezogen auf den Streithelfer durch ein Insolvenzverfahren eine Unterbrechung eintreten könnte, ist umstritten (bejahend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 240 Rn.9 und § 67 Rn.5; ablehnend OLG Sachsen - Anhalt v. 15.04.2003 - 11 U 190/01 -, n.v.).

• BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 638/00

  Zulässigkeit vom Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Das Bestimmtheitserfordernis des Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff.2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage (BAG v. 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 - n.v.; BAG v. 17.06.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272).

  Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (BAG v. 17.10.2001 aaO).

• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

  Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

  Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97

  Verwirkung
• BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

  Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 890/98

  Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 56/90

  Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 09.03.2006 - 13 Sa 549/05

  Verwirkung
• BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 66/61

  Verwirkung einer Feststellungsklage
• LAG Schleswig-Holstein, 06.04.1984 - 3 (4) Sa 597/82

  Lohnfortzahlungsanspruch eines britischen Leiharbeiters bei Unwirksamkeit des …

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …

  Die Beklagte hat schon nicht vorgetragen, ab wann die Klägerin Kenntnis von den für § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG maßgeblichen Tatsachen hatte, insbesondere davon, dass die DRS im Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 12. März 2004 keine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung hatte (…vgl. BAG vom 17.01.2007 - 7 AZR 23/06 - Rn. 34, a. a. O.;… vom 10.10.2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 27, a. a. O.; LAG Düsseldorf vom 27.08.2007 - 17 Sa 270/07 -, Rn. 62 zitiert nach juris, LAGE § 10 AÜG Nr. 4;… Boemke/Lembke-Lembke, § 10 Rn. 44).
• ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08

  Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns …

  An eine Prozessverwirkung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (vgl. LAG Düsseldorf vom 09. März 2006 - 2. Sa 549/05 - EzAÜG § 10 AÜG Verwirkung Nr. 4.; LAG Düsseldorf vom 11. Februar 2007 - 11 (16) Sa 1238/06 - n. v.; LAG Düsseldorf vom 27. August 2007 - 17 Sa 270/07 - LAGE § 10 AÜG Nr. 4, m.w.N.).
• ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …

  An eine Prozessverwirkung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (vgl. LAG Düsseldorf vom 09. März 2006 - 13 Sa 549/05 - EzAÜG § 10 AÜG Verwirkung Nr. 3; LAG Düsseldorf vom 11. Februar 2007 - 11 (16) Sa 1238/06 - n. v.; LAG Düsseldorf vom 27. August 2007 - 17 Sa 270/07 - LAGE § 10 AÜG Nr. 4, m.w.N.).